Public Private Partnerships und deren Einordnung in das Europäische Wettbewerbsrecht

Die Arbeit beschäftigt sich mit Public Private Partnerships (PPP) und erörtert die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf diese Kooperationsform. Im Mittelpunkt stehen Public Private Partnerships, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Da es auf europäischer Ebene bislang keinen speziellen Rechtsrahmen für PPP gibt, wird im Rahmen der Arbeit geprüft, wie der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und aus ihm abgeleitetes Recht auf PPP und ihre besonderen Merkmale Anwendung findet. Anhand der Ausnahmeregelung des Art. 86 Abs. 2 EGV wird untersucht, ob und inwieweit das europäische Wettbewerbsrecht in seiner bestehenden Form hinreichend geeignet ist, den Binnenmarkt vor Wettbewerbsverfälschungen
durch PPP zu schützen. Des Weiteren behandelt die Arbeit die in diesem Kontext auftretende europarechtlich relevante Frage nach der Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen zugunsten PPP im Rahmen der Art. 87ff. EGV und aktueller Rechtsprechung.

Autorentext
Die Autorin: Miriam Pirnay wurde 1976 in Aachen geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und legte 2000 das Erste juristische Staatsexamen ab. Ihre Referendarzeit absolvierte sie am Oberlandesgericht Köln und schloss diese 2002 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen ab. Die Promotion zum Dr. jur. erfolgte 2006 an der Universität Bielefeld. Die Autorin ist seit Anfang 2006 als Rechtsanwältin im Immobilienrecht in einer international ausgerichteten Anwaltssozietät in Frankfurt am Main tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Public Private Partnership (PPP) Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf PPP Unternehmen und Mitgliedstaaten als Adressaten des europäischen Wettbewerbsrechts Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV Bedeutung der Ausnahmeregelung des Art. 86 Abs. 2 EGV für PPP Begriff der Daseinsvorsorge Europäisches Beihilfenrecht Einordnung von Kompensationsleistungen in die Art. 87ff. EGV Verhältnis des Art. 86 Abs. 2 EGV zu 87ff. EGV Ferring/ACOSS-Entscheidung des EuGH Altmark-Trans-Entscheidung des EuGH.