Quotenregelungen im Rundfunk

Die Diskussion um Quotenregelungen für Hörfunk- und Fernsehprogramme führt regelmäßig zu einer klaren ideologischen Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern dieses in Europa insbesondere in Frankreich erprobten Instruments zur Rundfunkregulierung. Das Grundprinzip der Quote besteht in der Festlegung von einzuhaltenden Mindestanteilen am Rundfunkprogramm nach bestimmten Förderkriterien zur Erhaltung und Sicherung diesbezüglicher kultureller Vielfalt in der Rundfunklandschaft. Kehrseite hiervon ist die Einflussnahme des Staates in die Programmautonomie der Rundfunkveranstalter. Der Autor geht den Fragen nach, ob Quotenregelungen aufgrund der aktuellen konvergenzbedingten Entwicklungstendenzen des Rundfunks noch ein sinnvolles Instrument zur Erreichung der damit bezweckten wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen sind und inwieweit die Einführung einer nationalen Quotenregelung in Deutschland unter Berücksichtigung der Vorgaben aus völkerrechtlichen Verträgen sowie dem nationalen und europäischen Recht möglich ist.

Autorentext

Der Autor: Jan K. Köcher, geboren 1975 in Kronberg im Taunus; 1996-2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster; 2001-2003 Referendariat am OLG Karlsruhe; 2003-2007 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster; seit Mitte 2007 Rechtsanwalt in Hamburg.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen von Quotenregelungen im Rundfunk Quote als politisches Instrumentarium Ausgestaltungsformen und deren systematische Einordnung Auswirkungen der Medienkonvergenz Vereinbarkeit mit völkervertraglichen Verpflichtungen GATT GATS EMRK Vereinbarkeit mit europäischem Recht Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Quotenregelungen Vereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.