Rechtliche Aspekte des Politischen Dialogs der EU mit Drittstaaten

Das Instrument des politischen Dialogs wurde seit Mitte der 1980er Jahre ausgehend von den Lomé-Abkommen institutionalisiert und entwickelte sich von informellen, außervertraglichen Zusammentreffen der staatlichen und der Gemeinschaftsakteure zum fixen Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zu Drittstaaten. Wenngleich Menschenrechts- und Demokratiethemen im Bereich des politischen Dialogs an vorderster Stelle stehen, werden zunehmend auch wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Fragen wie Drogen- und AIDS-Bekämpfung, Armut und Diskriminierung oder der Kampf gegen Terrorismus und Waffengewalt in die Dialogführung eingebunden. Der politische Dialog stellt unter anderem ein präventives Instrument zur positiven Demokratieförderung dar, da er einerseits der Einleitung von Sanktionsmaßnahmen (z. B. Aussetzung von Wirtschaftsbeziehungen, Unterbrechung von Finanzhilfen) gegen Drittstaaten vorgeschaltet ist und andererseits die Aufgabe hat, Konsultationen anzubahnen und vorzubereiten. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Durchsetzungsmöglichkeiten des politischen Dialogs in der Praxis kritisch beleuchtet.

Autorentext

Mag. phil. Mag. iur. Kristin Grandl: Studium Anglistik/Amerikanistik und Französisch im Rahmen der Fächerkombination "Europa - Sprachen, Wirtschaft und Recht" sowie Studium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz. Derzeit Juristin bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.