Repression und Rechtsstaat

Indien verfügt über einen umfangreichen Katalog von Sicherheitsgesetzen, die "vorbeugende" Haft erlauben und Sonderregeln im Strafverfahren etablieren. Zwar haben die Gerichte in den vergangenen sechzig Jahren mühsam eine Ausweitung des Grundrechtsschutzes erkämpft, für Delikte mit politischem Hintergrund gestehen sie dem Gesetzgeber aber auch in jüngster Zeit weitreichende Vollmachten zu. Das Studium der indischen Anti-Terror-Gesetze und der Präventivhaft, dieser "traditionally no-go area for the Rule of law", soll das Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Repression in der Verfassungswirklichkeit Indiens beleuchten. Untersucht wird, wie Präventivhaft- und Terrorismusgesetze Sonderregeln im Strafrecht etablieren, die eine gerichtliche Kontrolle der Polizeiarbeit erschweren. Daneben bestätigt die Untersuchung die Vermutung, dass die Sicherheitsgesetze kaum dabei helfen, terroristische Anschläge zu vereiteln oder zu bestrafen. Stattdessen erlauben die vage formulierten Tatbestände in erster Linie, auch gewaltlosen Dissens zu kriminalisieren.

Autorentext
Otto, Torsten Torsten Otto, geb. 1976, ist Diplom-Politologe und Redakteur bei www.suedasien.info.

Klappentext
Indien verfügt über einen umfangreichen Katalog von Sicherheitsgesetzen, die "vorbeugende" Haft erlauben und Sonderregeln im Strafverfahren etablieren. Zwar haben die Gerichte in den vergangenen sechzig Jahren mühsam eine Ausweitung des Grundrechtsschutzes erkämpft, für Delikte mit politischem Hintergrund gestehen sie dem Gesetzgeber aber auch in jüngster Zeit weitreichende Vollmachten zu. Das Studium der indischen Anti-Terror-Gesetze und der Präventivhaft, dieser "traditionally no-go area for the Rule of law", soll das Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Repression in der Verfassungswirklichkeit Indiens beleuchten. Untersucht wird, wie Präventivhaft- und Terrorismusgesetze Sonderregeln im Strafrecht etablieren, die eine gerichtliche Kontrolle der Polizeiarbeit erschweren. Daneben bestätigt die Untersuchung die Vermutung, dass die Sicherheitsgesetze kaum dabei helfen, terroristische Anschläge zu vereiteln oder zu bestrafen. Stattdessen erlauben die vage formulierten Tatbestände in erster Linie, auch gewaltlosen Dissens zu kriminalisieren.