Sponsoring als verdeckte Parteispende

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist das Parteiensponsoring vor dem Hintergrund des Parteiengesetzes und Steuerrechts. Es geht im Wesentlichen um die Möglichkeit, das Sponsoring als Deckmantel für Parteienspenden zu missbrauchen. Die Arbeit zielt darauf ab, die jetzige Situation zu durchleuchten und eine Lösung für dieses Problem aufzuzeigen. Während Sponsoring in der Wirtschaft schon seit längeren zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit bekannt ist, gehört Parteiensponsoring zu den eher modernen Erscheinungsformen der Parteienfinanzierung. Nach geltendem Recht besteht die Gefahr, dass über Sponsoring verdeckte Parteispenden geleistet werden. Die derzeitige Situation birgt zwei grundlegende Probleme. Zum einen können Unternehmen Sponsoringausgaben, im Gegenteil zu Spendenausgaben, steuerlich absetzen. Zum anderen ist es durch das Sponsoring möglich die bestehenden Veröffentlichungspflichten für Parteienspenden zu umgehen. Unternehmen werden durch diese Anreize geradezu verführt die Spendenregelungen zu umgehen. Somit stellt sich die Frage wie als Sponsoring verdeckte Parteienspenden, zukünftig verhindert werden können. Mit Hilfe einer Analyse der gegenwärtigen steuer- und parteirechtlichen Situation und einem Diskurs zu unterschiedlichsten Novellierungsvorschlägen wird ein Lösungsvorschlag erarbeitet.

Autorentext

Kai Jonas Lockner, Wirtschaftsjurist (LL.B.): Studium Wirtschaft und Recht an der Technische Hochschule Wildau mit der Vertiefung Steuerrecht/Rechnungswesen.