Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments am Vertragsänderungsverfahren

Die Arbeit widmet sich dem noch immer aktuellen Thema der demokratischen Legitimation der Unionsgrundordnung. Zwar sind die Verfassungsfunktionen des Primärrechts anerkannt und durch Verabschiedung des Vertrags über eine Verfassung für Europa verdeutlicht worden. Die rein intergouvernementale Ausgestaltung des Vertragsänderungsverfahrens wird der Bedeutung der Verträge, insbesondere unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation, jedoch nicht gerecht. Ziel der Arbeit ist es, in einem ersten Teil darzulegen, ob eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Änderungsverfahren tatsächlich zu einem Abbau des Demokratiedefizits führen kann, um dann im Hauptteil zu untersuchen, ob eine Stärkung der Parlamentsrechte auf Grundlage der Verfassungen ausgewählter Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, skandinavische Staaten) auch rechtlich umsetzbar ist. Der Konflikt besteht darin, dass eine Beteiligung des Parlaments gerade in der Beschlussphase des Änderungsverfahrens die Vertragsmacht der Mitgliedstaaten reduziert, was dem Integrationsprozess eine ganz neue Qualität verleiht.

Autorentext

Die Autorin: Anja Stenger, geboren 1975 in Luckenwalde; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Greifswald und Tilburg (Niederlande); Referendariat in Bremen; Master of Laws in Edinburgh; Zulassung als Rechtsanwältin (Berlin); Promotion 2005.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Vertragsänderungsverfahren: verfassungsspezifischer Gegenstand Defizite Legitimationspotential des Europäischen Parlaments Konkrete Verfahrensvorschläge Verfassungen der Mitgliedstaaten: Europa als Staatsziel Übertragung von Hoheitsrechten Prinzip der Volkssouveränität Prinzip staatlicher bzw. nationaler Souveränität Völkervertragliche Rückbindung Recht zum Widerruf und Beendigung der Mitgliedschaft Verfassungsänderung und unantastbare Verfassungsprinzipien.