Stimmrecht ohne Beteiligungsinteresse

Die Möglichkeit, durch den Einsatz von Finanzinstrumenten Stimmrechte aus Aktien ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung zu erwerben, stellt das Recht der börsennotierten Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Wie die Fälle Deutsche Börse/LSE und Schaeffler/Continental zeigen, werden Finanzinstrumente auch hierzulande zunehmend im Rahmen von Beteiligungsstrategien verwendet. Der strategische Einsatz von Finanzinstrumenten ermöglicht die Ausübung des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse sowie den verdeckten Aufbau einer Beteiligung, vorzugsweise an einem späteren Übernahmeziel. Derartige Vorgehensweisen sind mit erheblichen Gefahren für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften und die Integrität des Kapitalmarkts verbunden und bedürfen daher der Regulierung.

Autorentext

Der Autor: Nicolas Anselm Ostler, geboren 1976 in Friedrichshafen; 1996-2001 Studium der Rechtswissenschaften in Trier, Lausanne (Schweiz) und an der Humboldt-Universität zu Berlin; Erstes Staatsexamen Berlin 2002; Katholieke Universiteit Leuven (Belgien), LL.M. 2003; 2003-2005 Referendariat am Landgericht Karlsruhe; Zweites Staatsexamen Stuttgart 2005; 2006-2008 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for Law and Finance, Frankfurt am Main; seit 2009 Referent bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Inhalt

Aus dem Inhalt: Aktie Aktionär Mitgliedschaftsrechte Stimmrecht Residualrechte Investmentstrategien Finanzinstrumente Abspaltungsverbot Verbot des Stimmenkaufs Verbot des Erwerbs von Sondervorteilen Treupflicht Rechtsmissbrauch Stimmverbot Marktmissbrauch Meldepflichten Übernahmerecht Rechtspolitische Vorschläge.