Tarifverträge und die Wettbewerbsordnung des EG-Vertrages

Der Konflikt zwischen kollektivem Arbeitsrecht und Kartellrecht war bislang nur auf nationaler Ebene von Bedeutung. Mit der zunehmenden Internationalität der Aktivitäten von Unternehmen und Gewerkschaften rückt jedoch auch die europarechtliche Dimension zunehmend in den Vordergrund. Die Auffassung von Generalanwalt Lenz im Fall Bosman spiegelt diese Entwicklung wider. Die Untersuchung beschäftigt sich vornehmlich mit der Frage nach der Anwendbarkeit des Artikel 85 EG-Vertrag auf kollektivvertragliche Vereinbarungen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Anbindung des kollektiven Arbeitsrechts im europäischen Recht zu. Ferner wird der Frage nachgegangen, inwiefern ein Mitgliedstaat mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen kann.

Autorentext

Der Autor: Sebastian Graf von Wallwitz wurde 1965 in München geboren. Er studierte von 1986 bis 1991 Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Freiburg. Während des Referendariats 1992 bis 1994 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität München. 1995 erhielt Sebastian Graf von Wallwitz den LL.M. der New York University, New York. Von 1995 bis 1997 war er bei der Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton in Brüssel als Rechtsanwalt tätig. 1996 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Freiburg. Seit 1997 arbeitet er in der Kanzlei Schwarz Kurtze Schniewind Kelwing Wicke in München.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Wettbewerbsbeschränkende Tarifverträge und 1 GWB - Der Stellenwert des Wettbewerbsprinzips im EGV - Koalitionsfreiheit und EGV - Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf den Arbeitsmarkt - Grenzen der Anwendbarkeit des Art. 85 EGV - Tarifverträge und der Tatbestand des Art. 85 I EGV - Freistellungsmöglichkeit nach Art. 85 III EGV - Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen als Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.