Unternehmensinterne Anweisungen und Richtlinien mit AGB-ersetzender Funktion

Zahlreiche Entgeltklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten wurden in den letzten Jahren für unwirksam erklärt. Als Reaktion auf die Entgeltstreite ist zunehmend zu beobachten, dass Kreditinstitute problematische Gebühren aus ihren Preisverzeichnissen herausnehmen. Gleichzeitig fordern sie ihre Mitarbeiter in internen Anweisungen und Richtlinien dazu auf, die Kundenkonten auch weiterhin mit einem entsprechenden Betrag zu belasten. Dadurch erzielt das Unternehmen ein für sich wirtschaftlich vorteilhaftes Ergebnis, das zuvor durch eine AGB-rechtlich unwirksame Entgeltregelung erreicht wurde. Die Arbeit untersucht, welche rechtlichen Handlungsinstrumente zur Verfügung stehen, um unternehmensinterne Anweisungen und Richtlinien zu kontrollieren, denen im Verhältnis zwischen Unternehmen und Kunde eine AGB-ersetzende Funktion zukommt.

Autorentext

Franziska Melcher, geborene Niesyto, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Genf. Von 2008 bis 2010 absolvierte sie das Referendariat beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Seit 2010 ist sie als Rechtsanwältin in Berlin tätig.

Inhalt
Inhalt: Ausweitung des AGB-Begriffs Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf unternehmensinterne Anweisungen und Richtlinien mit AGB-ersetzender Funktion Die wettbewerbsrechtliche Kontrolle unternehmensinterner Anweisungen und Richtlinien mit AGB-ersetzender Funktion.