Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Kartellrecht

Darf eine kartellrechtliche Geldbuße verhängt werden, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einem zuvor eingeholten falschen Rechtsrat beruht? Der Autor untersucht, ob das Institut des Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.

Die im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gegen Unternehmen verhängten Geldbußen stehen seit Jahren im Fokus öffentlicher und akademischer Diskussionen. Ob und inwieweit eine Sanktion verhängt werden kann, wenn der irrtumsbedingte Verstoß des betreffenden Unternehmens auf einer zuvor eingeholten falschen Rechtsauskunft beruht, wird im europäischen Recht und in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, trotz der weitgehend harmonisierten Vorschriften, zum Teil völlig unterschiedlich beurteilt. Der Autor untersucht unter Heranziehung der deutschen und der französischen Rechtsordnungen, ob das aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannte Institut des schuldausschließenden Verbotsirrtums auch im Unionsrecht Geltung erlangen kann, und welche konkreten Anforderungen an dieses zu stellen wären.

Autorentext

Raffaele Mazza studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Trier und Sheffield (UK) mit Fachspezifischen Fremdsprachenausbildungen im englischen, französischen und italienischen Recht. Sein Referendariat absolvierte er in Berlin, wo er an der Freien Universität promoviert wurde und als Wirtschaftsanwalt tätig ist.

Inhalt

Anwendbarkeit des schuldausschließenden Verbotsirrtums im europäischen Kartellrecht - Anforderungen an ein schuldausschließendes Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Wettbewerbsrecht - Rechtsvergleichende Analyse des europäischen, des deutschen und des französischen Kartellrechts.