Verfassungsgerichte als Ersatzgesetzgeber

Der Entscheidungsausspruch bei der Normenkontrolle liegt im Spannungsfeld zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung. Das BVerfG hat die gesetzlich vorgesehene Entscheidungstechnik um «vermittelnde» Entscheidungsaussprüche erweitert. Dieses Interventionsinstrumentarium unterzieht die Arbeit einer rechtsvergleichenden Analyse mit dem der Corte Costituzionale. In kritischer Auseinandersetzung mit den einzelnen Entscheidungsvarianten werden für das BVerfG Leitlinien entwickelt: Sie versuchen, Wege zur Bewältigung von Problemkonstellationen unter Wahrung der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungstechnik aufzuzeigen. Für engumgrenzte Ausnahmetatbestände wird eine Notkompetenz des BVerfG zum Erlaß von Übergangsregelungen vorgeschlagen.

Autorentext

Der Autor: Georg Blasberg wurde 1974 in Bensberg geboren. 1994-1999 Studium der Rechtswissenschaften in Passau und Freiburg i. Br., 1999/2000 Mitarbeit an den Lehrstühlen der Professoren Stürner und Voßkuhle an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. 2000-2002 Referendariat in Berlin.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Die gesetzliche Ausgangslage - Erstreckung der Nichtigerklärung - Das Instrumentarium der Entscheidungsaussprüche von Bundesverfassungsgericht und Corte Costituzionale - Leitlinien für den Entscheidungsausspruch - Reformvorschlag zu § 78 BverfGG.