Verfassungsrechtliche Anforderungen an nichtsteuerliche Umweltabgaben am Beispiel des Brennstoffemissionshandels

Die Verfassungsmäßigkeit der nationalen CO2-Zertifikate auf Basis des Brennstoffsemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist in der Literatur umstritten. Die Arbeit stellt allgemeine Anforderungen der Finanzverfassung an Umweltabgaben dar, untersucht insbesondere Verleihungsgebühren, Sonderabgaben und Vorteilsabschöpfungsabgaben.

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an nichtsteuerliche Abgaben sind insbesondere im Zusammenhang mit Umweltabgaben schon lange umstritten. Durch das seit 2021 geltende Brennstoffemissionshandelsgesetz werden Inverkehrbringer von Brennstoffen zum Erwerb von CO2-Zertifikaten verpflichtet. Dieser Zertifikatshandel soll durch steigende Preise der jeweils betroffenen Produkte zu einem sparsameren Umgang mit Benzin, Heizöl etc. anregen. Diese Arbeit widmet sich der Frage, welche finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen sich für Umweltabgaben ergeben, und zeigt dann auf, dass der Gesetzgeber in der Einführungsphase dieser nationalen Zertifikate seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat und die Abgaben in ihrer Erhebungsform bis einschließlich 2026 nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind.

Autorentext

Sebastian Fernkorn studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau. Seit Abschluss des Studiums arbeitet er am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht, Europäisches Privatrecht und Europäische Rechtsgeschichte. Seine Promotion legte er am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht ab. Derzeit ist er Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk München.

Inhalt

Einführung - Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an nichtsteuerliche Umweltabgaben - Bestehen finanzverfassungsrechtlicher Anforderungen an nichtsteuerliche Abgaben (Steuerstaatsprinzip)- Kategorien nichtsteuerlicher Abgaben und ihre jeweilige sachliche Rechtfertigung - Verfassungsmäßigkeit der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz - Schluss - Literaturverzeichnis .