Versicherungsfremde Umverteilungen am Beispiel des Arbeitslosengeldes

Ist es gerechtfertigt, daß ein Teil der erwerbstätigen Bevölkerung Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten hat und ein anderer nicht? Gewiß erhalten die Beitragspflichtigen im Gegenzug Versicherungsschutz. Doch müßte dieser auch seinem Wert nach geeignet sein, die Beitragsbelastung zu rechtfertigen. Ansonsten bedarf es anderer Rechtfertigungen wie etwa Solidarität und Verantwortung. Der Autor beleuchtet das Problem anhand der gesetzlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld. Bei einer umfassenden Durchmusterung des Regelwerks weist er nach, daß der Versicherungsschutz im Grunde nicht zu beanstanden ist. Andererseits stellt er bei mehreren Vorschriften derartige Einschränkungen des Versicherungsschutzes fest, daß er ihre Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gegeben sieht.

Autorentext

Der Autor: Christof Heußel, geboren 1970 in Göttingen, studierte in Marburg Rechtswissenschaften und absolvierte das Erste Staatsexamen 1996. Bis 1999 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Arbeitsrecht. Nach Referendardienst in Wuppertal 2001 Zweites Staatsexamen und Promotion. Heußel ist als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Wuppertal im Wirtschafts- und Insolvenzrecht tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Sonderbelastung der Sozialversicherten durch Beitragspflicht Versicherungsfremde Leistungen Verletzung des Gleichheitssatzes Versicherungsprinzip als Rechtfertigung Funktionsweise einer freiwilligen Versicherung Besonderheiten einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Voraussetzungen und Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes Umverteilungen in der Arbeitslosenversicherung und ihre Systematisierung.