Verwaltungsgerichtliche Zwangsvollstreckung gegen den Staat als Hoheitsträger

Die Arbeit befasst sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Regeln über die verwaltungsgerichtliche Zwangsvollstreckung gegen den Staat als Hoheitsträger. Es geht insbesondere um §172VwGO. §172VwGO ist verfassungswidrig. Die Vorschrift kann auch nicht verfassungskonform ausgelegt werden. Es bedarf einer Änderung des §172VwGO durch den Gesetzgeber.

In jüngerer Vergangenheit häuften sich Fälle, in denen die Verwaltung Entscheidungen von Verwaltungsgerichten bewusst nicht umsetzte. Der Autor nimmt diese Entwicklung zum Anlass und befasst sich mit der Frage, welchen Anteil die Vollstreckungsregeln der Verwaltungsgerichtsordnung an dieser Entwicklung haben. Dabei erfasst er sowohl die staatsrechtliche als auch die grundrechtliche Perspektive. Er überprüft insbesondere, ob die Vorschriften, die die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen den Staat regeln, verfassungsgemäß sind. Nach ausführlicher Diskussion denkbarer Lösungsansätze kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass eine Änderung der Vollstreckungsvorschriften dringend geboten ist.

Autorentext

Johannes Pötzl studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, der Universidad de Deusto (Bilbao) und an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und promovierte an der Universität Potsdam.

Inhalt

Literatur- und Quellenverzeichnis A. EinleitungB. Grundlegung Beteiligte, Zwecke und verfassungsrechtliche Determinanten, normative Bestandsaufnahme C. Das Nichtbefolgen des verwaltungsgerichtlichen Titels D. Staatsorganisationsrechtliche Analyse und Bewertung der verwaltungsgerichtlichen Zwangsvollstreckung E. Grundrechtliche Analyse und Bewertung der verwaltungsgerichtlichen F. Lösungsmöglichkeiten G. Zusammenfassung in Thesen