Weil es Recht ist

Was braucht die Demokratie im Zeitalter der Umweltkrisen?

Marcel Hänggi, Journalist, Buchautor und Initiator der Gletscher-Initiative, zeigt in Weil es Recht ist, wie die Schweizer Bundesverfassung unter ökologischen Gesichtspunkten zu revidieren wäre. Die »Erhaltung der Lebensgrundlagen« ist in der geltenden schweizerischen Bundesverfassung nicht irgendeine Bestimmung: Sie ist ein Zweck der Eidgenossenschaft. Aber der politische Alltag, das ist kein Geheimnis, bringt ständig Beschlüsse hervor, die unsere Lebensgrundlagen weiter zerstören. Was läuft falsch, wenn eine Demokratie immer wieder gegen ein von ihr selbst gesetztes, konsensuelles Ziel handelt? Und selbst wenn dieses Ziel eingehalten würde: Im Zeitalter multipler Umweltkrisen genügt es nicht mehr, die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch uns Menschen zu schützen. Statt die Lebensgrundlagen für alle Lebewesen bloß zu erhalten, müssen wir längst schon regenerieren, was wir beschädigt haben. Und es gilt, Menschen und unsere sozialen Institutionen vor den Katastrophen zu schützen, die eine Folge des menschlichen Eingreifens in natürliche Systeme sind. Marcel Hänggi analysiert die geltende Bundesverfassung. Er findet darin vieles, was richtig, aber unerfüllt ist, und er findet blinde Flecken. Er blickt in die Kantone und ins Ausland. Er diskutiert Vorschläge, wie man die rechtliche Grundlage unserer Demokratie neu denken kann, um sie für Gegenwart und Zukunft tauglich zu machen.

Autorentext
Marcel Hänggi, 1969 in Zürich geboren, arbeitet seit über zwanzig Jahren als Journalist und Buchautor mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Umwelt und Technik. Er lancierte die Idee für die Volksinitiative »Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)« und war bis Anfang 2024 als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Initiative respektive für den Gegenvorschlag, das Klimaschutzgesetz, tätig. Marcel Hänggi wurde unter anderem mit dem Zürcher Journalistenpreis und dem Conrad-Matschoß-Preis für Technikgeschichte ausgezeichnet. Im Rotpunktverlag sind von ihm Null Öl. Null Gas. Null Kohle (2018), Ausgepowert (2011) und Wir Schwätzer im Treibhaus (2008) erschienen.

Leseprobe
»Nähme man die Bundesverfassung ernst, böte sie nicht nur Hand für die nötigen systemischen Veränderungen. Sie würde eine radikale Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Lebensweise hin zu Nachhaltigkeit erfordern, und zwar nicht als Marketingfloskel, sondern in einem präzisen und strikten Sinne. Das macht Hoffnung. Wir müssen die Politik der Gewohnheiten und der Normalität überwinden, um Antworten für unsere Krisen zu finden. Das ist bislang nicht gelungen, ja kaum versucht worden. Aber wir können uns dabei auf Rechtsgrundsätze stützen, auf die wir uns bereits verständigt haben. « »Es ist ein Grundparadoxon der Umweltpolitik: Alle wollen die Lebensgrundlagen erhalten, und doch fällt eine demokratisch verfasste Gesellschaft Entscheidungen, die sie in die entgegengesetzte Richtung führen. Die Antwort darauf kann nicht in einem Abbau von Demokratie liegen, sondern das Paradoxon muss auf die Seite aufgelöst werden, dass der Konsens im Großen auch im Kleinen umgesetzt wird. «