WIDERRUFLICHKEIT DES ARTIKELS 247 DES CPP

Artikel 247 der Strafprozessordnung, geändert durch das Gesetz 1173, legt die Gründe für den Widerruf fest. Der Widerruf erfolgt auf begründeten Antrag des Staatsanwalts oder des Opfers, auch wenn letzteres nicht Kläger geworden ist, wenn ohne weitere Formalitäten nachgewiesen wird, dass: 1. der Beschuldigte eine der auferlegten Pflichten nicht erfüllt; 2. nachgewiesen wird, dass der Beschuldigte vorbereitende Handlungen der Flucht oder der Behinderung der Wahrheitsfindung vornimmt; oder 3. der Beschuldigte eine der besonderen Schutzmaßnahmen in Fällen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht einhält". Gemäß dem Geist der Reform kann die Maßnahme sogar durch eine schwerwiegendere ersetzt werden, einschließlich der Sicherungsverwahrung, wenn dies angemessen ist. Wie aus der Änderung des Gesetzes 1173 hervorgeht, wirkt der Widerruf auch dann, wenn die besonderen Schutzmaßnahmen für Fälle von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht eingehalten werden. Aufgrund der Bedeutung der Situation wird der Widerruf jedoch in einer öffentlichen Anhörung gemäß den Regeln des Artikels 113 der Strafprozessordnung beschlossen.

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