Zulässigkeit der eingeschränkten Realisierungsmöglichkeit von Körperschaftsteuerguthaben

Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 wurden die Rahmenbedingungen für die Realisierung des noch aus dem Anrechnungsverfahren stammenden Körperschaftsteuerguthabens erheblich verschärft. Zur Verstetigung des Körperschaftsteueraufkommens wurde die Nutzung bestehender Steuerguthaben durch ein dreijähriges Moratorium und die anschließende ausschüttungsabhängige, jährlich begrenzte Guthabenerstattung eingeschränkt. Diese Neuregelung ist vielfach kritisiert und als verfassungswidrig beurteilt worden. Die Arbeit setzt sich mit den Vorschriften zur Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens und den wirtschaftlichen Auswirkungen der veränderten Nutzungsmöglichkeit auseinander. Im weiteren wird die Verfassungsmäßigkeit von § 37 Abs. 2a KStG i.d.F. des StVergAbG untersucht.

Autorentext

Die Autorin: Franziska Lenz, geboren 1976 in Hamburg, absolvierte von 1995 bis 1997 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Von 1997 bis 2003 studierte sie Rechtswissenschaft an den Universitäten Hamburg und Lausanne. 2004 begann sie das Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Celle.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Gesetzliche Regelungen zur Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens: Rechtsentwicklung Anwendungsbereich von § 37 Abs. 2 und 2a KStG i.d.F. des StVergAbG Wirtschaftliche Auswirkungen der veränderten Nutzungsmöglichkeit von bestehendem Körperschaftsteuerguthaben Verfassungsmäßigkeit von § 37 Abs. 2a KStG i.d.F. des StVergAbG: Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gesetzgebungsverfahren Eigentumsgarantie Rückwirkung Gleichheitssatz.