Zum Anwendungsbereich des Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Das in Art. 50 GRCh verankerte strafrechtliche Justizgrundrecht, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf, ist mit dem Vertrag von Lissabon Bestandteil des unionalen Primärrechts geworden. In fünf Fallgruppen untersucht die Arbeit den Anwendungsbereich der Norm sowohl im Kriminalstrafrecht und im Strafrecht im weiteren Sinne.

Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden («ne bis in idem»). Dieses in Artikel 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verankerte strafrechtliche Justizgrundrecht ist mit dem Vertrag von Lissabon Bestandteil des unionalen Primärrechts geworden. In fünf Fallgruppen untersucht die Arbeit den Anwendungsbereich der Norm sowohl auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts als auch dem des Strafrechts im weiteren Sinne. Unter Heranziehung der Grundsätze des § 84 OWiG wird eine ausdifferenzierte Systematik entwickelt, die die Anwendung des Art. 50 GRCh in allen denkbaren Kombinationen von Erst- und Zweitsanktionen regelt. Dabei werden auch solche Doppelbestrafungskonstellationen berücksichtigt, die erst drohen, wenn in Zukunft originäres europäisches Kriminalstrafrecht gesetzt wird.

Autorentext

Johannes Stalberg studierte von 2001 bis 2007 an den Universitäten Marburg und Münster. Von 2008 bis 2011/12 arbeitete und promovierte er am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht (KR2) in Münster. 2011 begann er sein juristisches Referendariat in Nordrhein-Westfalen am Landgericht Aachen.

Inhalt

Inhalt: Anwendbarkeit im Strafrecht i.w.S. Europäisches Verwaltungssanktionenrecht Fallgruppen Übertragung der Grundsätze des § 84 OWiG Systematik für alle Fallgruppen Berücksichtigung zukünftiger Konstellationen eines originären europäischen Kriminalstrafrechts Verhältnis zu Art. 54 SDÜ.