Zur Dogmatik der Binnengliederung von Deliktsgruppen.

Eine seit Jahrzehnten existierende Diskussion in Wissenschaft und Praxis dreht sich um die Frage, wie der Gesetzgeber die einzelnen Deliktsgruppen auszugestalten hat. Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Deliktsgruppen deutlich mehr Beschränkungen verfassungsrechtlicher Art unterliegt als bislang angenommen. Weder das Ob der Deliktsgruppenauffächerung noch das Wie der Ausgestaltung unterliegt dem freien Belieben des Gesetzgebers.

Autorentext

Jan Mädler absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen. Im Anschluss studierte er Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und an der Universität Leipzig. Im Jahr 2010 legte er die Erste Juristische Prüfung ab. Nach einer Tätigkeit als Juristischer Mitarbeiter in Kanzleien in Leipzig absolvierte er zwischen 2013 und 2015 das Referendariat am Oberlandesgericht Dresden. Anschließend war er zunächst als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Kanzlei in Berlin (2015-2016), danach als Staatsanwalt in Dresden tätig. Seit 2018 arbeitet Jan Mädler als Rechtsanwalt in Leipzig.

Inhalt

1. Einleitung Einführung in den Gegenstand der Untersuchung: Skizzierung der problematischen Fragestellungen sowie Umgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Gang und Ziel der Untersuchung 2. Zur Struktur von Qualifikationstatbeständen Der Tatbestand als vertyptes Unrecht Typik des Qualifikationstatbestandes und Abgrenzung zu anderen Gesetzgebungstechniken 3. Die verfassungsrechtlich bedingte Notwendigkeit von Strafrahmenabstufungen Defizite in der bisherigen Erörterung Die verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich der Weite von Strafrahmen Die Notwendigkeit der Strafrahmenabstufung sowie gesetzgeberische Umsetzungsalternativen 4. Die Anforderungen an die Binnengliederung einer Deliktsgruppe (inkl. gesetzgeberischer Verpflichtung zur Schaffung eines Qualifikationstatbestandes) Die verfassungsrechtliche Begrenzung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums durch den strengen strafrechtlichen Parlamentsvorbehalt Die Lückenhaftigkeit der gesetzgeberischen Entscheidung bei Verwendung der Regelbeispielstechnik Grundrechtswesentlichkeit Die Entstehung eines wesensfremden Unrechtstypus durch Addition von Unrechtselementen 5. Folgen der Verwendung der »falschen« Gesetzestechnik (Form Inhalt Inkongruenz) Beschreibung eines wesensfremden Unwerttypus in einem Regelbeispiel Vertypung einer bloßen Unrechtssteigerung (Modifikation des grunddeliktischen Unwerttypus) als qualifiziertes Delikt Der Blick auf die Gesamtkonzeption: Konvergenz der beiden entwickelten Ansätze zu den Eckpunkten der verfassungsrechtlichen Begrenzung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums Zusammenfassung: Zuordnung der Regelungsmaterien zu den verschiedenen Regelungstechniken sowie Folgen der Nichtbeachtung der herausgearbeiteten Grundsätze Komplementärnormbildung de lege ferenda im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben 6. Der Ertrag der vorliegenden Grundlegung in Hinblick auf die Auslegung von Qualifikationstatbeständen (vertikal-systematische Auslegung) Verwendung materialer Gesichtspunkte zur Begründung einer restriktiven Auslegung Das Verhältnis der vertikal-systematischen Auslegung zur negativen Typenkorrektur 7. Anwendungsbeispiele für eine vertikal-systematische Auslegung Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB: Begehung einer Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs Der Geheimnisverrat in der Absicht, einen anderen zu schädigen (§ 203 Abs. 5 Var. 3 StGB) Das Mordmerkmal der Mordlust 8. Folgerungen für die Definition der sonstigen »besonders schweren Fälle« Stand der Diskussion zu den sonstigen »besonders schweren Fällen« Stellungnahme 9. Die Gestaltung des Sonderstrafrahmens, speziell der Weite des Sonderstrafrahmens, sowie die Teilnichtigkeit von (Sonder-)Strafrahmen Vorgaben an die Weite von Sonderstrafrahmen Teilnichtigkeit führt nicht zu Gesamtnichtigkeit Zur Teilnichtigkeit von Grunddelikten/-strafrahmen Übersicht: Die Vorgaben des Schuldgrundsatzes in seiner Ausprägung als Stringenzgebot bezüglich der Strafrahmengestaltung sowie die Überprüfung von Strafrahmen in Hinblick auf ihre Weite 10. Die Strukturierung einer Deliktsgruppe unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben 11. Zusammenfassung Literaturverzeichnis, Stichwortregister