Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts der Streitkräfte

Der Schutz von Menschen und Eigentum ist eine zentrale Aufgabe jedes modernen Staates.Auch die Achtung der nationalen Souveränität des Staates häuft sich in einem für die Staaten verbindlichen Verfassungsprinzip zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, die die souveräne Gleichheit der Staaten für ein friedliches Zusammenleben auf internationaler Ebene empfiehlt.Die Praxis eignet sich jedoch nicht generell für diese kartesische Gesetzlichkeit, da jeder Staat auf der internationalen Bühne zwar ein Gewicht darstellt, und dies in den unterschiedlichsten Bereichen.Darüber hinaus haben Angehörige eines Staates, die in Gefahr sind, Anspruch auf Rechtsschutz und Anspruch darauf, im Bedarfsfall gerettet zu werden. Darf ein fremder Staat im Falle eines internen Konflikts in einem Staat seine Streitkräfte einsetzen, um den Schutz seiner Staatsangehörigen zu gewährleisten, indem er sie infiltriert, ohne dass sein Parlament seine Regierung dazu ermächtigt hat?Dies ist eine entscheidende Frage, die sich stellte und mit der sich der deutsche Richter konfrontiert sah.

Autorentext

Paul Kazadi Katambala ist als Rechtsanwalt in der Demokratischen Republik Kongo Rechtsanwaltskammer in Kinshasa Matete und in der Bundesrepublik Deutschland in Köln zugelassen. Er war Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Diplomaten- und Konsularrecht beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der DRK.