Zur Umsetzung von EG-Richtlinien und staatengerichteten EG-Entscheidungen in deutsches Recht

Das nationale Recht wird mehr und mehr durch EG-Recht beeinflusst. In diesem Zusammenhang ergeben sich bei denjenigen EG-Rechtsakten, die anders als EG-Verordnungen nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, sondern von diesen in nationales Recht umgesetzt werden müssen, vielfältige Probleme. Diese Probleme behandelt der Verfasser aus der Sicht des Anwalts in einer Weise, dass diejenigen, die sich in der Praxis mit derartigen Umsetzungsfragen zu beschäftigen haben, wertvolle Hinweise für eine konkret zu lösende Umsetzungsproblematik erhalten. Ergänzt und damit noch transparenter werden seine Lösungsvorschläge dadurch, dass der Verfasser sie im zweiten Teil der Untersuchung auf die konkrete Fragestellung anwendet, inwieweit es zu einer Umsetzung bzw. ordnungsgemäßen Umsetzung der in den Jahren 1988 bis 2001 erlassenen Fleischhygienegebührenrechtsakte der EG gekommen ist.

Autorentext

Der Autor: Hansjürgen Tuengerthal wurde 1936 in Waltershausen/Thüringen geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg und begründete 1970 eine Rechtsanwaltskanzlei in Ladenburg, die sich jetzt in Schriesheim bei Heidelberg befindet. Er ist seit 1973 Syndikus des Bundesfachverbandes Fleisch. Im Rahmen dieser Tätigkeit beschäftigte er sich mit der Problematik der Umsetzung der Fleischhygienegebührenrechtsakte der EG. 2002 Promotion an der Universität Potsdam.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Abgrenzung der Umsetzungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern **Anforderungen an das Vorliegen eines Umsetzungsaktes sowie an eine ordnungsgemäße Umsetzung Rechtsfolgen bei Umsetzungsverstößen Prozessuale Fragen.